Politik ohne Populismus und Polemik - ÖDP fordert mehr ökologische Politik für Kempen
„Auf einem begrenzten Planeten ist ein unbegrenztes Wachstum unrealistisch“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Jeyaratnam Caniceus in seiner Haushaltsrede im Rat der Stadt Kempen. „Auch Kempen verfügt nicht über unbegrenzte Ressourcen für künftige Gewerbegebiete. Wertvolles Ackerland, das Nahrung für Menschen und Tiere produziert, sollte nicht versiegelt werden.“ Caniceus kündigte an, dass sich die ÖDP als kleine Fraktion im Rat der Stadt Kempen auch weiterhin nicht verstecken werde. Die konstruktive Kompromissbereitschaft der ÖDP dürfe jedoch keine Einbahnstraße sein. Hier fordere die ÖDP Gegenseitigkeit ein.
Zur Umweltpolitik zitierte Caniceus Willi Brand, der ausführte: „„Ich warne davor, zu glauben, dass der Markt die Umwelt alleine in den Griff bekommt - dies ist geradezu ein Paradebeispiel für öffentliche Verantwortung.“ Dieses Zitat sieht Caniceus als Leitspruch für zukünftiges politisches Handeln. Umweltpolitik dürfe aber auch den sozialen Frieden nicht außer Acht lassen. Die Menschen brauchen in erster Linie bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Ohne diesen werden viele Menschen sich vom Klimaschutz abwenden“, so Caniceus. Daher verlange die ÖDP neue Wege in der kommunalen Wohnungs- und Grundstückspolitik. Die Stadt müsse kleinere und günstige Grundstücke für bauwillige junge Familien in Kempen bereitstellen, dazu gehörten auch die Anwendung von Erbbaurechten angesichts der dramatisch hohen Bau- und Folgekosten.
Bei der Förderung von Fotovoltaik will die ÖDP einen Schwerpunkt zugunsten von Balkonkraftwerken. „Es ist uns nicht schlüssig, dass jemand, der eine PV-Anlage auf dem Dach installiert, die etwa 20.000 Euro kostet, wirklich auf städtische Zuschüsse in Höhe von 500 Euro angewiesen ist.“ so Caniceus. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel solle z. B. für die Anschaffung von Balkonanlagen erfolgen. Davon profitierten auch einkommensschwächere und auch für Empfänger von Bürgergeld.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der ÖDP im Rat der Stadt Kempen, Jeyaratnam Caniceus, im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
Der immer noch andauernde Angriff Russlands auf die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel, die Aufrüstung und Erweiterung der NATO sowie die atomare Drohung Russlands setzen uns alle in Aufruhr und werfen dunkle Schatten auch auf die kommunale Politik. Nicht zuletzt sorgen die Remigrationsfantasien der rechten Szene für Beunruhigung. Gut gemeinte, aber schlecht gemachte Heizungsgesetze und die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel geben bundesweit den rechten Rattenfängern zusätzlichen Auftrieb.
Nun komme ich zur Kommunalpolitik.
Als einer der letzten Redner dieser Beratung möchte ich nicht noch einmal alles wiederholen, was schon gesagt wurde. Viele wichtige Punkte dieses Haushaltsplans wurden bereits von Vorrednern der
Fraktionen angesprochen. Trotzdem möchte ich auf einige Punkte eingehen, die unsere Entscheidungsfindung nicht einfach gemacht haben.
Zunächst habe ich eine Bitte.
Die Einigkeit und Kompromissbereitschaft, die die Fraktionen heute beim Haushalt gezeigt haben oder werden, sollen auch im nächsten Jahr, 2025, beim Haushalt unverzichtbar sein. Angesichts der Herausforderungen, die uns bevorstehen, sollte unser Haushalt nicht in den Mühlen des Wahlkampfs zermahlen werden. Wir sind auch dafür, dass die Kosten für den Schulneubau auf Seite 291 im Haushalt für 2024, 2025 und 2026 herausgenommen werden. Das wird jedes Haushaltsjahr um jeweils 15 Millionen entlasten. Das geht, weil wir ja erst noch den Sportpark fertig bauen müssen und erst dann auf dem alten Jahnplatz anfangen können zu bauen. Bitte, das geschieht nicht vor 2026. Also sind die dreimal 15 Millionen viel zu früh in den Haushalt gelangt. Es belastet uns nur. Und die Jahreszinsen entfallen auch, also noch einmal gute 600.000 Euro im Jahr bei 4 % Zinsen.
Die von der Politik geforderte Stellenbemessungsermittlung durch ein Fachbüro wird auch herausgenommen, das tragen wir auch mit. Das sind für 2024 glatte 80.000 Euro, die wir sparen. Der Grund des Streichens ist, dass wir strukturell im Moment so aufgestellt sind, dass ein Stellenanalyse und dann die Neubemessung der Stellenzahlen zwar ginge, aber wenn wir dann digital aufwerten und räumlich umbauen usw., dann passt diese teure Analyse schon nicht mehr. Also halten wir diese 80.000 Euro für zum Fenster hinausgeworfen. Wir hätten dann ein teures Drehbuch, nur den Film drehen, also das Umsetzen, wäre nicht machbar.
Der Bau eines Fahrradparkhauses pro Parkplatz, der 7.000 Euro kosten würde, könnte eventuell einen Zuschuss vom zuständigen Ministerium erhalten. Allerdings hat das Ordnungsamt mittlerweile ermittelt, dass am Bahnhof kein Mehrbedarf an weiteren Fahrradabstellflächen besteht. Der altbekannte, überdachte Fahrradplatz gegenüber der Polizei ist zwar immer überfüllt, aber der zweite Fahrradplatz am Bahnhof in der Nähe des Arnoldhauses, der ebenfalls überdacht ist, ist meist nur zu einem Drittel belegt. Daher besteht kein Druck mehr Fahrradständer zu installieren. Hier liegt ein ungenutztes Verbesserungspotential im Haushalt vor, da anscheinend noch Spielraum nach oben besteht und es vorerst im Haushaltsplan belassen werden kann.
Was den neu zu schaffenden Seniorenlotsen betrifft, der für drei Jahre als Vollzeitstelle vom Kreis finanziert wird, stimmen wir zu, diese Stelle mit einem KW-Vermerk zu beschließen. Die Stadt wird ihn einstellen müssen, aber nach drei Jahren wird dieser Mitarbeiter fest angestellt sein. Sobald die Förderung ausläuft, müssen wir sein Gehalt dauerhaft in unseren Stellenplan aufnehmen.
Diese Verbesserung des Haushalts hat uns überrascht. Wir als ÖDPFraktion werden gebeten, der Erhöhung der Grundsteuer B von 470 auf 502 Punkte nun doch zuzustimmen. Das bedeutet, dass eine Mehreinnahme von 407.000 Euro entsteht. Das würde z. B. für eine Doppelhaushälfte mit knapp 300 qm Grundstück nur um die 25 Euro mehr im Jahr bedeuten. Sonst verzichten wir also auf Gelder aus dem Land NRW, die unser Haushalt dringend benötigt. So und nur deshalb sind wir nun bereit, die Grundsteuer B auf Landesdurchschnitt „moderat“ anzuheben. Trotz große Bedenken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
manche unserer Anträge und Anfragen genießen in der Verwaltung nicht denselben Stellenwert wie die Anträge und Anfragen der großen Fraktionen. Unsere E-Mails an die Verwaltung landen wahrscheinlich ungeöffnet im Spam-Ordner. Als eine der kleinsten Fraktionen im Rat der Stadt Kempen haben wir es nicht leicht, wir verstecken uns auch nicht. Das werden wir auch nach 2025 wieder tun. Wir stehen für eine Politik, die sich in Kempen ohne Populismus und Polemik bewährt. Obwohl manche Entscheidungen schmerzhaft waren, sind wir über unseren Schatten gesprungen und haben uns das eine oder andere Mal als verlässliche Mitstreiter bewiesen und Verantwortung übernommen. Das darf nicht wie eine Einbahnstraße sein, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen. In der Vergangenheit haben wir die PV-Pflicht und auch den KlimaCheck abgelehnt. Ja, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und stehen auch heute noch zu dieser Entscheidung. Wir lassen uns nicht von kleinkarierten parteipolitischen Interessen leiten Wir lehnen weiterhin Steuergeldverschwendung in Form von Radschnellwegen ab. Das Radverkehrskonzept muss Stück für Stück umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren,
die besten Klimaschutzmaßnahmen nutzen uns letztendlich nichts, wenn wir unseren sozialen Frieden außer Acht lassen. Die Menschen brauchen in erster Linie bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Ohne diesen werden viele Menschen sich vom Klimaschutz abwenden. Wir verlangen neue Wege in der kommunalen Wohnung- und Grundstückspolitik. Wir müssen kleinere und günstige Grundstücke für bauwillige junge Familien in Kempen bereitstellen, dazu gehört auch die Anwendung von Erbbaurechten. Wir sind gespannt, wer künftig im Kempener Baugebiet, dem Kempener Westen, bauen darf und bauen kann, angesichts der dramatisch hohen Bau- und Folgekosten.
Während der Vorbereitung dieser Haushaltsrede bin ich auf folgendes Zitat von Willy Brandt gestoßen: „Ich warne davor, zu glauben, dass der Markt die Umwelt alleine in den Griff bekommt - dies ist geradezu ein Paradebeispiel für öffentliche Verantwortung.“ Zitat Ende. Hier haben wir nichts hinzuzufügen.
Wir stehen auch zu den breit beschlossenen städtischen Klimaschutzkonzepten und der Einhaltung des Zeitplans, aber dieses Klimaschutzkonzept darf nicht in Stein gemeißelt sein. Eine zusätzliche Bürokratie lehnen wir ab. Es ist uns nicht schlüssig, ob jemand, der eine PV-Anlage auf dem Dach installiert, die etwa 20.000 Euro kostet, wirklich auf städtische Zuschüsse in Höhe von 500 Euro angewiesen ist. Angesichts des zunehmenden Mitnahmeeffekts sollten wir unsere Prioritäten überdenken. Wir könnten uns auf die Förderung von Balkonkraftwerken und ähnlichen Maßnahmen konzentrieren, beispielsweise durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Anschaffung solcher Anlagen, auch für Empfänger von Bürgergeld. Vielleicht finden wir so eine einvernehmliche Lösung. Wir lehnen den Ausverkauf städtischer Schlüsselobjekte an private Investoren kategorisch ab. Durch den Verkauf verliert die Stadt ihre Planungshoheit in der Zukunft.
Meine Damen und Herren,
auf einem begrenzten Planeten ist unbegrenztes Wachstum unrealistisch. Auch Kempen verfügt nicht über unbegrenzte Ressourcen für künftige Gewerbegebiete. Wertvolles Ackerland, das Nahrung für Menschen und Tiere produziert, sollte nicht versiegelt werden. Deswegen fordern wir, dass künftige Gewerbegebiete in Kempen nicht zu Lagerstätten für Großkonzerne oder Baustoffe werden, sondern Orte für Forschung und Entwicklung sowie Produktionsstätten für Zukunftstechnologien entstehen. Wildblumenwiesen und Bäume generieren keine Steuereinnahmen. Deshalb sind wir als Fraktion für Wirtschaft und Tourismus politisch aktiv. Unsere Hartnäckigkeit hat nach mehreren Anläufen Früchte getragen. Wir haben durchgesetzt, dass Trinkwasserbrunnen installiert werden. Auch im künftigen Tourismus-Informationszentrum ist, wie bereits bekannt, unsere Handschrift erkennbar. Die Neubeschilderung der historischen Altstadt haben wir angeregt. Wir sind gespannt auf die Image-Filme, die die Stadt Kempen seit mehreren Jahren plant. Wer die Entwicklung der Kempener Western ablehnt, wer den Bau einer Gesamtschule ablehnt, hat den Bezug zur Realität verloren und wohnt in seinem eigenen Schneckenhaus.
Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen Günter Soleki und weiteren sachkundigen Mitgliedern für die Unterstützung während der Erstellung dieser Haushaltsrede.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der ÖDP-Fraktion herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und dem Kämmerer Jörg Geulmann für die geleistete Arbeit trotz der
schwierigen Ausgangslage bedanken.
Wir stimmen dem Haushalt in allen Anlagen zu.
Herzlicher Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
-Es gilt das gesprochene Wort
